Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des gemeinsamen Hochwasserrisikomanagement-Planes Rhein 2021–2027

Bearbeirungsgebiete FG-RheinUm einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zu setzen, gibt die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (2007/60/EG) den Mitgliedstaaten drei wesentliche Arbeitsschritte vor. In einem ersten Schritt sind die Hochwasserrisiken für die Schutzgüter „menschliche Gesundheit“, „Umwelt“, „Kulturerbe“ und „wirtschaftliche Tätigkeiten“ zu bewerten. Für die Gewässerabschnitte, für die dabei ein signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt wurde, sind anschließend Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten zu erstellen bevor dann für diese Gebiete Hochwasserrisikomanagementpläne aufzustellen sind. In den Plänen werden angemessene Ziele und Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements formuliert, die Aspekte Vermeidung, Schutz und Vorsorge vor sowie die Regeneration und Wiederherstellung nach einem Hochwasser umfassen. Diese Bearbeitungsschritte sind zyklisch alle 6 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Im Dezember 2015 wurden erstmals für die rheinland-pfälzischen Teile der Flussgebietseinheit Rhein vier Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) für die Bearbeitungsgebiete Ober- Mittel- und Niederrhein sowie für Mosel-Saar, erstellt. Im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie werden bis Dezember 2021 die HWRM-Pläne fortgeschrieben. Zur Aktualisierung und Fortschreibung der Pläne wird es für den deutschen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Rhein ab 2021 erstmals einen von allen acht Bundesländern einvernehmlich erarbeiteten HWRM-Plan geben. 

In Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 5 Nr. 1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die Fortschreibung und Aktualisierung von HWRM-Plänen eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Diese hat zum Ziel, die aus den HWRM-Plänen resultierenden Umweltauswirkungen bereits frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen, das Ergebnis ist in einem Umweltbericht nach festzuhalten (§ 40 UVPG). Die Federführung in Rheinland-Pfalz obliegt dabei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

Unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus dem Scoping-Verfahren besteht daher jetzt im Rahmen der Offenlage die Möglichkeit für die Öffentlichkeit und die interessierten Stellen zur Stellungnahme zu den Entwürfen des Umweltberichts und des HWRM-Plans Rhein 2021–2027.  Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen ausgewertet, das Ergebnis wird bei der finalen Erstellung des HWRM-Planes bis zum 22.12.2021 berücksichtigt. 
Die Anhörungsdokumente werden bis zum 22. Juni 2021 zur Einsicht bei den Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd zugänglich sein. Sie liegen dort montags-donnerstags jeweils von 08:00 – 12:00 und von 14:00 – 15:30, freitags von 08:00 – 13:00 zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die Adressen der Regionalstellen lauten wie folgt: 

Trier: Deworastraße 8, 54290 Trier, Tel.: 0651 / 4601 - 0
Montabaur: Kirchstraße 45, 56410 Montabaur, Tel.: 02602 / 152 – 0
Koblenz: Kurfürstenstraße 12-14, 56068 Koblenz, Tel.:0261 / 120-0
Mainz: Kleine Langgasse 3, 55116 Mainz, Tel.: 06131 / 2397 – 0
Kaiserslautern: Fischerstraße 12, 67655Kaiserslautern, Tel.: 0631 / 3674 – 0
Neustadt: Karl-Helfferich Str. 22, 67433 Neustadt, Tel.: 06321 / 994 - 0

Alternativ können Sie einen Termin zur Einsicht in der jeweiligen Dienststelle, unter geltenden Corona-Sicherheitsstandards, vereinbaren. 

Der Entwurf des HWRM-Plans sowie des Umweltberichts stehen außerdem weiter unten auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

Äußerungen und Stellungnahmen zu den Entwürfen des Umweltberichts und des HWRM-Plans können ab dem 22.März 2021 bis spätestens zum 22.Juli 2021 schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Hierfür steht ein Rückmeldeformular online oder als Excel-Formular zur Verfügung. 

Das Excel-Formular ist zu richten an die

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier
Deworastraße 8
54290 Trier
oder per Mail an hwrm21@sgdnord.rlp.de . 

Für Äußerungen und Stellungnahmen zu den Entwürfen des Umweltberichts und des HWRM-Plans können Sie auch unser Online-Formular verwenden:

Zum Online-Formular für die Stellungnahme

Hier finden Sie den Entwurf des HWRM-Plans und des Umweltberichts sowie weitere Unterlagen zum Download: 

Entwurf HWRM-Plan Rhein 2021-2027

Entwurf Umweltbericht

Hintergrunddokument: Maßnahmenliste Rheinland-Pfalz

Formular für Stellungnahmen im Excel-Format


Derzeit findet auch die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Internationalen Hochwasserrisikomanagement-Plans statt, der in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) erstellt wurde. Weitere Informationen zur internationalen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier:

https://www.iksr.org/de/eu-richtlinien/hochwasserrichtlinie/hochwasserrisikomanagementplan