Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des gemeinsamen Hochwasserrisikomanagement-Planes Rhein 2021–2027

Bearbeirungsgebiete FG-RheinUm einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zu setzen, gibt die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (2007/60/EG) den Mitgliedstaaten drei wesentliche Arbeitsschritte vor. In einem ersten Schritt sind die Hochwasserrisiken für die Schutzgüter „menschliche Gesundheit“, „Umwelt“, „Kulturerbe“ und „wirtschaftliche Tätigkeiten“ zu bewerten. Für die Gewässerabschnitte, für die dabei ein signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt wurde, sind anschließend Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten zu erstellen bevor dann für diese Gebiete Hochwasserrisikomanagementpläne aufzustellen sind. In den Plänen werden angemessene Ziele und Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements formuliert, die Aspekte Vermeidung, Schutz und Vorsorge vor sowie die Regeneration und Wiederherstellung nach einem Hochwasser umfassen. Diese Bearbeitungsschritte sind zyklisch alle 6 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Im Dezember 2015 wurden erstmals für die rheinland-pfälzischen Teile der Flussgebietseinheit Rhein vier Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) für die Bearbeitungsgebiete Ober- Mittel- und Niederrhein sowie für Mosel-Saar, erstellt. Im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie werden bis Dezember 2021 die HWRM-Pläne fortgeschrieben. Zur Aktualisierung und Fortschreibung der Pläne wird es für den deutschen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Rhein ab 2021 erstmals einen von allen acht Bundesländern einvernehmlich erarbeiteten HWRM-Plan geben. 

In Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 5 Nr. 1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die Fortschreibung und Aktualisierung von HWRM-Plänen eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Diese hat zum Ziel, die aus den HWRM-Plänen resultierenden Umweltauswirkungen bereits frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen, das Ergebnis ist in einem Umweltbericht nach festzuhalten (§ 40 UVPG). Die Federführung in Rheinland-Pfalz obliegt dabei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

Unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus dem Scoping-Verfahren lagen die Entwürfe des Umweltberichts und des HWRM-Plans Rhein 2021–2027 vom 22.03 bis 22.06.2021 öffentlich aus, die Öffentlichkeit und die interessierten Stellen hatten noch bis zum 22.07. Zeit zur Abgabe Ihrer Stellungnahme.

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen ausgewertet, das Ergebnis wird bei der finalen Erstellung des HWRM-Planes bis zum 22.12.2021 berücksichtigt.

Parallel fand auch die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Internationalen Hochwasserrisikomanagement-Plans statt, der in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) erstellt wurde. Weitere Informationen zur internationalen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier:

https://www.iksr.org/de/eu-richtlinien/hochwasserrichtlinie/hochwasserrisikomanagementplan